Patriot Act: Senatoren enthüllen Gesetzesmissbrauch

Die Senatoren Ron Wyden (Oregon) and Mark Udall (Colorado) schrieben diese Woche Generalbundesanwalt Eric Holder einen Brief, in dem sie die amerikanische Regierung aufforderten, der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Anwendung des Patriot Act seit 2001 zu geben. Nicht nur bei diesem Anti-Terror-Gesetz halten sich US-Regierungsmitglieder bedeckt.

Wyden und Udall sind Mitglieder des Geheimdienstausschusses, der die Behörden überwacht, die mit dem Vollzug des Patriot Acts betraut sind. Sie kennen die bisherige Anwendung des Gestzes, dürfen darüber aber nicht in der Öffentlichkeit sprechen, da sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Bereits im Mai letzten Jahres warnten beide Senatoren vor einer Überdehnung der Kompetenzen durch Sicherheitsbehörden. Laut Wyden gibt es "eine geheime Interpretation" des Patriot Acts, der die wirklichen gesetzlich legitimierten Befugnisse massiv überschreite. Udall meinte, dass "Amerikaner alarmiert wären, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz angewandt wird."

Wyden und Udall äußerten sich schon im Mai letzten Jahres im Kongress dazu:

Doch die beiden stießen überall nur auf taube Ohren, weshalb sie einen Brief an Eric Holder, den Generalbundesanwalt und Leiter des Justizministeriums, schrieben. Darin meinten Wyden und Udall, die amerikanischen Bürger wären "sprachlos", wenn sie von der wirklichen Auslegung des Patriot Acts wüssten. Der Streit dreht sich vor allem um Sektion 215 des Patriot Acts, der den Zugang zu "Akten und anderen relevanten Gegenständen" regelt.

In Sektion 215 heißt es:

"The Director of the Federal Bureau of Investigation or a designee of the Director (whose rank shall be no lower than Assistant Special Agent in Charge) may make an application for an order requiring the production of any tangible things (including books, records, papers, documents, and other items) for an investigation to protect against international terrorism or clandestine intelligence activities, provided that such investigation of a United States person is not conducted solely upon the basis of activities protected by the first amendment to the Constitution."

Die Begriffe im Patriot Act wurden bewusst so weitläufig gewählt, um später die Kompetenzen besser überdehnen zu können. Das selbe Spiel sieht man gerade bei ACTA.

Udall und Wydan schreiben in ihrem Brief zur Sektion 215:

"We believe most Americans would be stunned to learn the details of how these secret court opinions have interpreted Section 215 (...) As we see it, there is now a significant gap between what most Americans think the law allows and what the government secretly claims the law allows. This is a problem, because it is impossible to have an informed public debate about what the law should say when they public doesn’t know what its government thinks the law says."

Und die Medien halten uns natürlich mit voller Absicht unwissend über solche Gesetze. Der Kampf gegen den Terrorismus wird nur als Vorwand genommen, um uns zu überwachen. Jedem sollte es einleuchten, dass es nie absolute Sicherheit vor angeblichen Terroristen geben kann und diese Gesetze nur unsere Freiheit einschränken.

In dieser Fernsehshow wurde das Thema aufgegriffen:

In der letzten Woche kam dann der nächste Hammer. Eric Holder sagte, dass der US-Präsident seine Bürger ohne Prozess umbringen lassen kann - und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Grundlage hierfür ist der sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA), der Anfang des Jahres verabschiedet wurde. Ob dies wirklich rechtlich möglich ist oder nicht, spielt meiner Meinung nach keine große Rolle, denn die Regierungen setzen sich das Recht mittlerweile selbst.

Der FBI-Direktor Robert Mueller wollte zum gleichen Thema keine Aussage treffen:

Quellen:

New York Times: Democratic Senators Issue Strong Warning About Use of the Patriot Act

New York Times: 2 Senators Say Patriot Act Is Being Misinterpreted

Russia Today: Senators terrified with abuse of Patriot Act’s secret laws


Siehe auch hier:

Staatsstreich: NATO und UN über US-Verfassung