Naher Osten: Syrien anstatt Iran neues Ziel Nr.1?

Während die Medien heute verkünden, es gäbe keine Beweise für eine iranische Atombombe, trafen sich am Freitag in Tunis sechzig westliche und arabische Staaten zur sogenannten „Friends of Syria-Conference“, um über weitere Maßnahmen gegen Syrien zu beraten. Ist Syrien nun das Angriffsziel Nr. 1 für die USA und ihre Verbündeten?

Erstaunlich still bleibt es in den Medien um die „Friends of Syria-Conference“, bei der sich am Freitag sechzig arabische und westliche Staaten versammelten, um über das weitere Vorgehen gegen die syrische Regierung zu beraten. Unter den Teilnehmern war auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine amerikanische Kollegin Hillary Clinton, China und Russland nahmen nicht an der Konferenz teil.

Nach der Konferenz kündigte laut dem Tagesspiegel¹ Westerwelle an, dass die EU neue und schärfere Sanktionen über Syrien verhängen werde: „Wir werden am Montag unter anderem Einschränkungen für den syrischen Finanzsektor und den Flugverkehr beschließen.“ Die einflussreichen US-Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Joe Lieberman sowie einige arabische Staaten forderten sogar Waffenlieferungen an den oppositionellen Widerstand in Syrien, denn „wir sollten auch Maßnahmen prüfen, um Assads Möglichkeiten zur Führung und Kontrolle seiner Truppen zu unterbrechen.“

Die Ausweitung der Sanktionen erinnert an die Vorphase des Libyenkriegs, denn wieder werden Sanktionen beschlossen aufgrund von Unruhen innerhalb eines Landes. Diese Unruhen werden (wie in Libyen) von westlichen Kräften gefördert, meint der Orientexperte Prof. Dr. Günter Meyer² von der Universität Mainz. Laut Meyer handelte sich in Syrien um ein regional begrenzten Konflikt, der durch massives Eingreifen von außen in eine globale Auseinandersetzung ausgeweitet wurde:

„Es geht in erster Linie darum, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten. Wenn man Syrien ausschaltet, bedeutet es, dass keine Waffen mehr aus dem Iran über Syrien an die Hisbollah geleifert werden können und dann gegen Israel eingesetzt werden können.“ Meyer meint weiter, es gibt „Berichte darüber, dass etwa 600 Mudschaheddin aus Libyen eingeflogen [worden] sind, initiiert vom CIA. CIA-Beamte - Geheimdienstbeamte, Frankreich und Großbritannien genauso - bilden Oppositionelle aus, (...) rüsten sie aus mit den Waffen, die aus den Arsenalen Gaddafis herübergebracht werden, um hier einen Bürgerkrieg zu initiieren, um das Land insgesamt zu schwächen.“ Umfragen würden aber laut Mayer zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, 55 Prozent, Assad unterstützt.

Man will hier offenbar die gleiche Vorgehensweise wie in Libyen anwenden, da sie schon damals von einem Großteil der westlichen Bevölkerungen widerspruchslos hingenommen wurde und am Ende für die NATO von Erfolg gekrönt war. Schon 2007 gegen Ende der Amtszeit von Bush gab es Berichte, wonach Bush gegen den Iran vorgehen wollte, die Pläne scheiterten wohl aber an internen Bedenken und der Stimmung in der Bevölkerung. Nun könnte man sich hinter den Kulissen geeinigt haben, zuerst Syrien auszuschalten.

Dies passt zur Aussage von General Wesley Clark³, der 2007 meinte, dass die Bush-Administration bereits sehr früh geplant hatte, innerhalb von fünf Jahren Kriege mit Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich mit Iran zu führen. Die Reihenfolge und die Zeitplanung sind zwar nicht aufgegangen, trotzdem wurde die Arbeit an der Liste nicht aufgegeben und ist schon weit fortgeschritten. Gerade Syrien ist für die USA und ihre Verbündeten ein geostrategisch wichtiger Punkt, den es offenbar nun zuerst auszuschalten gilt, bevor man mit der Hisbollah und der Iran weiter machen kann. Schon jetzt haben die USA ca. 45 Militärbasen um den Iran und ohne Syrien ist der Iran vollkommen umzingelt.

Gleichzeitig hat sich die Medienberichterstattung zu Iran um 360 Grad gedreht. Aus Focus⁴, Stern und aus zahlreichen anderen Medien erfährt man heute, es gäbe keine Beweise für eine iranische Atombombe. Und schon am Freitag meinte Zbigniew Brzezinski⁵, die graue Eminenz der amerikanischen Geostrategen neben Kissinger, auf CNN:
„Wir müssen nicht einen Krieg anfangen und wir müssen das sehr deutlich unseren israelischen Freunden klar machen. Sie werden nicht in den Krieg ziehen, in dem sie durch unseren Luftraum über den Irak fliegen. Wir werden sie nicht unterstützen.“

Deutliche Aussagen zum Iran gab es in der Vergangenheit auch schon von US-Verteidigungsminister Leon Panetta⁶ in einem Fernsehinterview:
„Versuchen sie (Iran) gerade eine nukleare Waffe zu bauen? Nein aber wir wissen dass sie versuchen eine nukleare Fähigkeit zu entwickeln.“
Ähnlich äußerte sich CIA-Direktor David Petraeus bei einer Senatsanhörung am 31. Januar.
Über Syrien erfolgt derweil weiterhin die übliche einseitige Berichterstattung. So titelt heute Welt Online⁷ „Töten und wählen in Assads kollabierendem Reich“ und schreibt darunter: „Während das Assad-Regime einen Reformschritt feiert, geht in den Krisenregionen das Töten weiter. Am Wochenende wurden mindestens 100 Menschen getötet. “

Es scheint so, als sei das Establishment entschlossen mit den gleichen Begründungen wie in Libyen zuerst gegen den David Syrien vorzugehen, um sich später dem Goliath Iran zu zuwenden. Aber auch ein Angriff gegen Syrien ist nicht unproblematisch: Die USA und ihre Verbündeten könnten die ganze Region ins Chaos stürzen, da Syrien und Iran einen militärischen Beistandspakt geschlossen haben.

Doch zurück zur der in feinstem Neusprech benannten „Friends of Syria-Conference“: Wer im Internet nach den „Friends of Syria“ sucht, stößt auf eine vollkommen andere Gruppierung, die auf ihrer Webseite angibt, die Wahrheit über den Konflikt in Syrien zu nennen - auf ihrer Liste der Feinde Syriens sind diejenigen Staaten verzeichnet, die sich gerade selbst als dessen Freunde bezeichnen.

Wohin die Reise Syriens „mit Freunden“ hingehen könnte, ließ Hillary Clinton am Rande der Konferenz durchblicken, als sie sagte:
„Ich bin überzeugt davon, dass Assad`s Tage gezählt sind, ich bedauere nur zutiefst, dass mehr Töten notwendig sein wird bis er endlich geht. “


Quellen:

¹Tagesspiegel

²Interview mit Prof. Dr. Günter Meyer

³Interview mit Wesley Clark

⁴Focus Online

⁵Interview mit Zbigniew Brzezinski

⁶Interview mit Leon Panetta

⁷Welt Online