Lobbyismus in Deutschland: Staatlich legitimierte Bestechung

In Deutschland ist es legal, wenn ein Lobbyist Abgeordneten Geld bezahlt, damit diese ein Gesetz verhindern. Das Ergebnis ist eine Politik gegen die Mehrheitsinteressen in der Bevölkerung.

Einmal ließ Seehofer in der ARD-Sendung "Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich" tief blicken, als er sagte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Ob Seehofer mit dieser Aussage wirklich nur den Lobbyismus meinte, sei einmal dahingestellt. Sicher ist jedoch, dass Lobbying für den Bürger kaum zu durchschauen ist und Lobbyisten nicht demokratisch legitimiert sind. Trotzdem schreiben sie kräftig an Gesetzesvorlagen mit.

Etwa 5000 Lobbyisten tumeln sich in Berlin, das sind ziemlich genau acht auf einen Abgeordneten. In Brüssel sind es 15.000, davon arbeiten siebzig Prozent für Unternehmen und Wirtschaftsverbände - man könnte sagen für Konzerninteressen.

In Deutschland haben sie besonders viele Freiheiten. Ein Beispiel: Ein Lobbyist könnte hier zu einem Abgeordneten gehen und im 100.000 Euro dafür anbieten, dass dieser sich gegen ein bestimmten Gesetzesvorschlag einsetzt. Damit macht sich keiner der beiden strafbar, wie das Magazin "Kontrovers" des Bayrischen Rundfunks berichtet. Verboten sei nur der direkte Stimmenkauf, der aber so gut wie nie vorkomme. Deutschland hat zwar die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt, denn eine Mehrheit im Bundestag spricht sich dagegen aus. Gegenüber "Kontrovers" sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder: "Ich bin kein Beamter. Die Bestechung und Bestechlichkeit ist ausgelegt auf das Beamtentum. Ich bin nicht weisungsgebunden, ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter, ich habe Kontakte zu halten zu Interessensgruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich (...)."

Und Kauder hat vollkommen Recht. Wer gedacht hätte, die Abgeordneten wären auf irgendeine Weise dem Gemeinwohl verpflichtet, der irrt. In Artikel 38 Abschnitt 1 steht zur Abgeordnetenrolle: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Mittlerweile schleusen Verbände und Konzerne ihre Lobbyisten ganz offiziell in die Ministerien, wo sie an Gesetzen mitschreiben. Im Jahr 2008 enthüllten dies die Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" der Öffentlichkeit. Darin berichten sie unter anderem von einem BASF-Mitarbeiter, der im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH zuerst in der EU-Kommission und dann im Bundeswirtschaftsministerium tätig war, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen.

LobbyControl veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Liste mit über achtzig Lobbyisten in den Bundesministerien für 2011. Allein 38 von ihnen stammen vom Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass keine Behörde, sondern eine Privatorganisation ist und unter anderem von der Bill und Melinda Gates Stiftung finanziert wird.

Die meisten Parlamentarier stimmen gegen ihr eigenes Volk, indem sie verschärfte Anti-Terror-Gesetze, Rettungspakete oder Invasionskriege in anderen Ländern beschließen. Wundern sollte sich darüber niemand, denn nur über dem Bundestag steht in Deutschland geschrieben, dass die Politik dem Gemeinwohl dienen soll.

Hier ein Beispiel, wie Finanzlobbyisten die Politik bestimmen:

Quellen:

Bayrischer Rundfunk: Streit um Anti-Korruptionsgesetz

Bericht von LobbyControl: Externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung